Selenskyj entzieht Bürgermeister von Odessa die Staatsbürgerschaft - und drängt ihn so aus dem Amt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bürgermeister der Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, ausgebürgert. „Ebenso wurde das Vorhandensein einer russischen Staatsbürgerschaft bei mehreren Personen bestätigt, entsprechende Entscheidungen zu ihnen wurden vorbereitet. Das Dekret wurde unterzeichnet“, teilte Selenskyj bei Telegram nach einer Sitzung mit Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit, ohne Namen zu nennen. Truchanow könnte sogar eine Abschiebung drohen.

Der Geheimdienst SBU bestätigte wenig später, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft den Odessaer Bürgermeister betreffe. Dazu wurde die Kopie des angeblich ihm gehörenden russischen Reisepass veröffentlicht, der demnach bis Dezember gültig ist. Es ist nicht von unabhängiger Seite überprüfbar, ob es sich um das Bild eines echten Dokuments handelt.

Truchanow selbst wies den Vorwurf bereits mehrfach zurück. „Ich habe nie einen russischen Pass besessen“, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach Bekanntwerden des Entzugs der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Truchanow will dagegen klagen und verwies dabei auf eine geheimdienstliche Überprüfung seiner Person im Jahr 2022.

Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben. Truchanow erklärte dennoch, bis zu einem entsprechenden Stadtratsbeschluss die Amtsgeschäfte weiter wahrnehmen zu wollen.

Selenskyj kündigte in einer Videoansprache am Abend die Einsetzung eines Militärverwalters für die Hafenstadt an. „Viel zu viele Sicherheitsfragen in Odessa blieben viel zu lange ohne entsprechende Antworten“, sagte der Staatschef ohne konkrete Details. Odessa brauche einen stärken Schutz und mehr Unterstützung.

Truchanow, der Russland immer wieder wegen der vielen Angriffe auf Odessa verurteilte, ist seit 2014 Bürgermeister der Millionenstadt. Bereits während des damaligen Wahlkampfes wurde der Verdacht einer russischen Staatsbürgerschaft laut.

Aufgrund des geltenden Kriegsrechts fallen die eigentlich Ende Oktober fälligen Kommunalwahlen aus. Die Vollmachten aller kommunalen Vertreter wurden durch einen Parlamentsbeschluss bis Ende des Krieges bestätigt.

Selenskyj werden bereits seit längerem unter anderem vom Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Zwischen Klitschko und dem von Selenskyj eingesetzten Militärverwalter Tymur Tkatschenko ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen gekommen. Selenskyj hatte Klitschko nach Stromausfällen infolge russischer Drohnenangriffe kritisiert.

Der bereits zu sowjetischen Zeiten gegen Dissidenten praktizierte Entzug der Staatsbürgerschaft ist unter Selenskyj und seinem Vorgänger Petro Poroschenko wieder üblich geworden. Im Juli hatte Selenskyj den Vorsteher der ehemals mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche, Onufrij, ausgebürgert. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.