Rente: Was die Rentenkommission der Bundesregierung vorschlagen will

Die Menschen in Deutschland sollen nach Vorschlägen der Rentenkommission künftig später in den Ruhestand gehen. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Teil der 30 Vorschläge, die das Gremium nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (70; CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (58; SPD) übergeben will. Auch mehrere andere Medien berichteten darüber. Zudem sollen die Beiträge steigen. Das Rentenniveau soll in Zukunft durch eine neue Kapitalrente leicht erhöht werden.

Das Rentenalter soll mit der Lebenserwartung steigen. Das würde den Berechnungen der Kommission nach bedeuten, dass Beschäftige 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 in Rente gehen könnten. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Wegfallen soll den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“. Allerdings soll es eine neue Regelung für Menschen nach belastenden Arbeitsbiografien in rentennahen Jahrgängen geben.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek (38) wies die Vorschläge als "Schlag in die Magengrube" zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, anstatt "endlich ein Rentensystem anzugehen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen", sagte sie dem Portal "web.de".

Enttäuscht zeigte sich der Sozialverband Deutschland. "Vor allem der Einstieg in die Kapitaldeckung macht uns Sorge", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (65). "Denn Erträge aus der Kapitaldeckung an die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht kalkulierbar."

Verdi-Chef Frank Werneke (59) kritisierte, trotz mancher guter Vorschläge gingen die Pläne der Kommission "im Kern an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei". "In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist", so Wernecke.

Der Ökonom Marcel Fratzscher (55) kritisierte die Vorschläge als unzureichend. "Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rheinischen Post". Ihnen fehlten «Mut und Konsequenz, denn sie ändern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit».

Zugleich sieht Fratzscher "viele kluge und richtige Elemente", etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.

Künftig soll laut den Vorschlägen ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule sollen später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Mit den Erträgen soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in Rente gehen. Diese individuell ausgezahlte, kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell soll von einem Staatsfonds verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zumindest zu stützen.

Die erste schwarz-rote Rentenreform – mit Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 – wird trotz Skepsis nicht zur Disposition gestellt. Dann dürfte das Rentenniveau erst einmal sinken. Der derzeit ausgesetzte "Nachhaltigkeitsfaktor" soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Die Kommission will sogar, dass der Faktor steigt, seine Wirkung also verschärft wird.

Dann soll die Kapital-Zusatzrente greifen und das Absicherungsniveau der Rente wieder stabilisieren. Langfristig soll für Neurentner wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.

An der bisherigen Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt, ändert sich den Informationen nach nichts. Die Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule kämen demnach dazu.

Auch mehr Einzahlende sollen die Rentenkasse stützen. Künftig sollen laut Kommission auch Politikerinnen und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen. Eingeführt werden soll nach jahrelangen Ankündigungen auch die Einbindung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente, wenn sie nicht schon etwa berufsständisch abgesichert sind.

Das Idealbild soll eine Erwerbstätigenversicherung sein, wie es hieß. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente soll es so bald nicht geben, aber Schritte dafür. Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden. Rückstellungen zum Beispiel der Länder für die Pensionen sollen verpflichtend und Verbeamtungen weniger zahlreich werden.

Nach dpa-Informationen sollen beitragsfreie Minijobs nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.

Die Rentenreform soll Teil eines noch weitreichenderen Reformpakets werden. Kommen sollen auch Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. So wollen Union und SPD kräftige Wachstumssignale für Wirtschaft und Bevölkerung senden – während sie selbst mit einem Ansehensverlust und schlechten Umfragen zu kämpfen haben.

Die Kommission im Auftrag der Regierung unter der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda (50) und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74), tagte nach dpa-Informationen rund 150 Stunden. Geherrscht habe ein breiter Konsens über die Ergebnisse. Das hatte die Koalition erhofft, damit die Umsetzungschancen höher sind.

An diesem Montag will das Gremium abschließend tagen. Laut Auftrag soll in Zukunft die Sicherung des Lebensstandards im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge möglich sein.