RBB und Gelbhaar einigen sich außergerichtlich: Aber die Summe bleibt geheim

Der RBB und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Das teilte der Sender mit. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über die Höhe hat man Stillschweigen vereinbart. Gelbhaar hatte 1,7 Millionen Euro verlangt, der RBB die Summe als „unangemessen“ zurückgewiesen.

Bei dem Streit ging es um einen Ende 2024 veröffentlichten RBB-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegen Gelbhaar enthielt. Der ARD-Sender hatte inzwischen Fehler bei der journalistischen Arbeit eingeräumt und bat um Entschuldigung für die Berichterstattung und den „erheblichen Schaden“, der Gelbhaar entstanden sei. Gelbhaar nahm die Entschuldigung an, und der Sender erkannte eine vom Hamburger Landgericht erlassene einstweilige Verfügung als abschließende Regelung an.

Beide Parteien nannten laut der Mitteilung die nun abgeschlossenen Verhandlungen respektvoll und im Ergebnis für beide gelungen. Für Gelbhaar sei nicht nur die außergerichtliche Einigung, sondern auch die Art des Umgangs mit dem Thema beim RBB sehr wichtig. „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, sagte er.

Nach dem RBB-Bericht waren Zweifel an der Identität einer Frau aufgekommen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben haben soll. Der Sender hatte die Frau nie gesehen und zog den Bericht zurück. Die Identität soll gar nicht existieren.

Gelbhaar hatte sich stets gegen Vorwürfe gewehrt. Er gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Im RBB hatte die Affäre Konsequenzen. Der Chefredakteur David Biesinger und die Programmdirektorin Katrin Günther traten von ihren Ämtern zurück.