Entschließung: Länder fordern Stärkung der Pharmaindustrie

Die Pharmaindustrie klagt seit Jahren über aus ihrer Sicht überholte Sparzwänge infolge von gesetzlichen Preisregulierungen. Zudem sieht sie sich vor allem auf EU-Ebene durch strenge Regulationsvorgaben in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Vor diesem Hintergrund haben die Länder auf Initiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen heute per Entschließung an die Bundesregierung appelliert, entsprechende Reformen anzustoßen. Durch Bürokratieabbau und verbesserte Rahmenbedingungen soll die Branche wieder mehr an Fahrt gewinnen und zudem bessere Planungssicherheit haben.

Immer mehr EU-Vorgaben müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Aus Sicht der Länder geht der Bund dabei aber oft über das von der EU geforderte Mindestmaß hinaus und schaffe damit mehr Regulierungen als nötig. Um den dadurch im EU-Vergleich entstandenen Wettbewerbsnachteil auszumerzen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Vereinfachungspakete der Europäischen Kommission eins zu eins in nationales Recht zu übertragen und vorhandene Spielräume zu nutzen, um die Industrie zu entlasten. Ziel dieser Pakete ist unter anderem die Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen.

Zudem setzt sich die Länderkammer für eine zeitnahe Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ein, um Anreize für Forschung, Entwicklung, Zugang und Bezahlbarkeit neuer Arzneimittel zu setzen und Besonderheiten innovativer Therapien zu berücksichtigen.

Zuletzt waren mit dem Ende 2022 verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) für die Industrie unliebsame Verschärfungen im Preisbildungssystem vorgenommen worden. Die Branche monierte »strukturelle Eingriffe in die bislang etablierten Grundprinzipien des AMNOG, die akute Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland, aber auch nachhaltige Effekte auf die Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel haben können«, so seinerzeit der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller.

»Ein Ziel von AMNOG ist es, Innovationsanreize zu setzen«, heißt es nun in der Entschließung. Die im Rahmen des GKV-FinStG vorgenommenen Anpassungen hätten jedoch eine nachteilige Wirkung für dieses Ziel, unter anderem durch die Einführung gesetzlicher Leitplanken für die Preisverhandlungen. »Es ist eine Reform des AMNOG erforderlich, um Investitionsanreize zu setzen und damit zur Erhaltung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beizutragen.«

Die Länder fordern unter anderem Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Verfahrens, eine Neuausrichtung der Preisbildung und der Vertragsgestaltung sowie eine Flexibilisierung der Verhandlungsspielräume. Die Länder fordern darüber hinaus, beim von der Bundesregierung geplanten Pharmadialog mit am Tisch sitzen zu dürfen.