Termin im November: Trumps Zölle landen beim Supreme Court

Termin im November Trumps Zölle landen beim Supreme Court 10.09.2025, 06:08 Uhr

Ist Trumps gigantisches Zollpaket rechtswidrig? Ein Berufungsgericht sagt: ja. Der Präsident habe gar nicht die Befugnis, im Alleingang über Zölle zu entscheiden. Nun nimmt sich der Oberste Gerichtshof der Sache an.

Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, heißt es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte die US-Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die Zölle legitimiert, die Trump gegen zahlreiche Länder verhängt hat.

Vor einem US-Berufungsgericht hatte Trump zuvor eine Niederlage erlitten. Unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten hatten gegen seine Zollpolitik geklagt. Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung soll allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten.

Die Entscheidung bezieht sich auf die länderspezifischen Zölle, die Trump erstmals Anfang April angekündigt hatte. Sie betreffen fast alle Handelspartner der USA. Trump räumte danach mehrfach Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. Zahlreiche Zollsätze wurden dabei noch angepasst. Eine zentrale Frage ist, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.

Was ist mit den bisherigen Deals?

Etwa für die EU. Für die meisten Produkte, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent. Die US-Regierung bangt um diese Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA "an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe".

Um die umfassenden Einfuhrabgaben zu legitimieren, hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Demnach kann ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen, ohne dass der Kongress angerufen werden muss. Das Berufungsgericht vertrat allerdings den Standpunkt, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments seien. Die Richter hatten damit Trumps juristische Argumentation moniert und zugleich seiner aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer verpasst.