Massive Polizeirepression | »Rheinmetall entwaffnen«: Brutaler Kölner Kessel

Nach sechs Jahren fand am Samstag in Köln wieder das Fest »Kölner Lichter« statt. 150 000 Menschen sollen das 1,2 Millionen Euro teure Feuerwerk mit rund fünf Tonnen Pyrotechnik am Rhein gesehen haben. Für die Abschlussdemonstration des Camps »Rheinmetall entwaffnen« blieb das Medieninteresse gering – obwohl Pyrotechnik dabei ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle spielte.

Dass das Zelten am Fernsehturm im Grüngürtel von der Polizei im Vorfeld wegen befürchteter Gewalttaten verboten worden war, erhielt sogar in der überregionalen Presse zunächst viel Raum. Erst nach einem Urteil in zweiter Instanz am Montag zuvor konnte mit dem Aufbau begonnen werden. Vom Camp aus gab es am Mittwoch eine Blockade eines Bundeswehrgebäudes in Köln. Am Donnerstag folgte eine Demonstration am Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch, am Freitag blockierten Aktivist*innen die auch Rüstungsgüter produzierende Deutz AG.

Bei der als Parade konzipierten Demonstration mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Samstag schlug die Polizei schließlich zurück. Schon nach der kurzen Auftaktkundgebung am Heumarkt wurde der Aufzug am Losgehen gehindert. Begründet wurde dies mit einigen metallenen Fahnenstangen und Vermummungen im vor allem von kommunistischen Gruppen gebildeten revolutionären Block.

Nach eine Dreiviertelstunde durfte die friedliche und kraftvolle Parade starten – und kam nur wenige Straßen weiter, bevor sie erneut eine Dreiviertelstunde gestoppt wurde. Ein drittes Mal hielt die Polizei den Zug am Rhein an, diesmal wegen einer Rauchfackel. Die Demonstrierenden mussten eine halbe Stunde stehen bleiben und sich über Lautsprecher polizeiliche Belehrungen anhören.

Gegen 18 Uhr stürmten Hunderte behelmte Polizist*innen den Aufzug schließlich unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, angeblich »nach Angriffen auf Einsatzkräfte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht«, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Außerdem hätten Teilnehmer*innen »Schutzbewaffnung angelegt«. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Parade nicht einmal den Ort für die erste Zwischenkundgebung erreicht.

Die Repression galt einem Lautsprecherwagen, aus dem Teilnehmer*innen nach Darstellung der Polizei »mit entsprechendem Material versorgt worden« seien. In dem Fahrzeug wollen die Beamt*innen »Pyrotechnik, Brennspiritus sowie Gasflaschen« gefunden haben. Offen blieb, warum dieses Material nicht bereits beim Check der Wagen vor der Demonstration aufgefallen sein sollte. Auf Nachfrage wollte die Polizei auch am Sonntag nicht mitteilen, um welche Art Gasflaschen es sich gehandelt habe.

Im Kessel befanden sich mehrere Hundert Personen, darunter auch der Solibus, mit dem Aktivist*innen aus Berlin zum Camp gekommen waren. »Friedliche Versammlungsteilnehmende entfernten sich«, erklärte die Polizei später. Gegen 20.30 Uhr sei die »unfriedliche Versammlung« aufgelöst worden.

Kaum eine der polizeilichen Verlautbarungen lässt sich jedoch verifizieren. Weder konnte das »nd« die behaupteten Angriffe auf die Beamt*innen beobachten, schon gar nicht konnten diese von Hunderten Demonstrierenden ausgegangen sein. Auch haben sich die übrigen Teilnehmer*innen der Parade nicht entfernt, sondern sich an beiden Enden des Kessels an Spontankundgebungen beteiligt – deren Genehmigung die Polizei ungewöhnlich lange hinauszögerte.

Die Attacke der Polizei richtete sich vor allem gegen den revolutionären und pro-palästinensischen Block. Faktisch gab es dazu zwei Kessel. Ein Teil, darunter der Solibus, durfte die Maßnahme nach einigen Stunden verlassen. Alle übrigen sollten nach über einen Lautsprecherwagen mitgeteilten Polizeiangaben »der Strafverfolgung zugeführt« werden.

Gegen 22 Uhr begann die Polizei, die Eingeschlossenen einzeln abzuführen – teils unter erheblicher Gewaltanwendung, mit Schlägen und Tritten. Menschen wurden am Kopf oder an den Haaren gepackt, herausgezogen und zu einer »Bearbeitungsstraße« gebracht. Trotzdem zeigten sich die Gekesselten stundenlang kämpferisch, hakten sich unter, sangen und riefen Parolen wie »Ihre Repressionen – kriegen uns nicht klein. Wir sind auf der Straße – im Widerstand vereint«. Die Abgeführten wurden mit Sprechchören »Du bist nicht allein« verabschiedet.

In der »Bearbeitungsstraße« wurden die Aktivist*innen durchsucht, ihre Personalien festgestellt, Fotos gemacht. Alle erhielten Platzverweise bis zum folgenden Nachmittag für die gesamte Stadt Köln, nicht jedoch für das Camp. Eine Polizeidrohne beobachtete den Kessel bis tief in die Nacht. Am Rand hielt die Polizei Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, eingesetzt waren Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen

Die ganze Nacht konnten – oder wollten – die zu fünft anwesenden Pressesprecher*innen keine Auskunft zu Anlass und Verlauf der Maßnahme ebenso wie Zahlen zu den davon Betroffenen – darunter auch Minderjährige – geben. Mindestens ein Tatverdächtiger sei »wegen Widerstands« festgenommen und zwei Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es von der Pressestelle der Polizei am frühen Sonntagmorgen. Zwölf Beamt*innen seien verletzt worden, vier davon dienstunfähig.

Diese angeblichen Verletzungen können sich die Polizist*innen aber nur beim Angriff auf die Demonstration zugezogen haben – demnach könne sie nicht als Grund dafür gelten. Ein belegbarer Vorfall betraf indes zwei Verbindungsbeamt*innen, die nach der Attacke auf den revolutionären Block bedrängt wurden. Einer teilte Schläge aus, seine Kollegin verlor ihre Kladde und klagte nach »nd«-Informationen später über eine Rötung am rechten Unterarm.

Gegen fünf Uhr morgens war der bis dahin rund elf Stunden währende Polizeikessel beendet. Die Beamt*innen hätten zu diesem Zeitpunkt 524 Personalien aufgenommen, berichtet die »Tagesschau«.

Die verbliebene Spontandemonstration zog zurück zum Camp am Fernsehturm, einige andere Aktivist*innen warten auf Freigelassene an der Gefangenensammelstelle der Polizei im Stadtteil Kalk. Auch die parlamentarische Beobachtung durch die Linke-Abgeordneten Lea Reisner und Lizzy Schubert endete damit; sie haben ihren Bundestags-Wahlkreis in Köln und Düsseldorf und verfolgten den Einsatz die ganze Nacht.

Die »Demosanis Südwest« berichteten nach der gekesselten Parade von insgesamt 147 Behandlungen, darunter 64 wegen Pfefferspray, 52 chirurgische, 16 psychische und 15 internistische Fälle; 13 Personen seien vom Rettungsdienst versorgt, fünf eigenständig ins Krankenhaus gegangen. In der Sanitätsstation des Camps wurden insgesamt 218 Behandlungen dokumentiert, mehr als die Hälfte davon im Zusammenhang mit der Parade. Während der übrigen Aktionen in der Woche kamen sechs weitere Behandlungen hinzu. Insgesamt verzeichneten die Sanitäter*innen damit 371 Fälle.

Die Kölner Rechtsanwältin Anna Busl, die einen der Anmelder der Parade vertrat, sagte zu »nd«: »Zu keinem Zeitpunkt lag ein Geschehen vor, das eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter oder gar eine Unfriedlichkeit erkennen ließ. Es gab keinerlei Grundlage, einem Teil der Demonstration mit Gewalt die Versammlungsfreiheit und das Recht, sich zu bewegen, zu nehmen.« Nach dem Angriff sei auch jede Kommunikation mit der Versammlungsleitung abgebrochen worden.

Die Bundestagsabgeordnete Reisner zeigte sich auf X »ernsthaft entsetzt vom heftig gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen komplett friedliche Demonstrierende«. Auch vor Presse und parlamentarischer Beobachtung sei kein Halt gemacht worden, erklärte ihre Kollegin Schubert, die selbst von der Polizei geschubst wurde, am Sonntag. »Diese Repressionen reihen sich ein in eine Reihe von Angriffen auf die Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten«, so Schubert zu »nd«.

»Nachdem zuvor das Verbot der Polizei Köln von Camp und Demo des Bündnisses ›Rheinmetall entwaffnen‹ durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden war, wollte die Polizei mit der gestrigen Zerschlagung der Parade offenbar die Unfriedlichkeit des Bündnisses demonstrieren«, vermutet Britta Rabe vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie. »Es war die bewusste Entscheidung der Einsatzleitung, einzelne Verstöße gegen Versammlungsauflagen derart eskalativ zu beantworten«, sagte Rabe, die bei der Parade vor Ort war.